AGB

1.
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge des Auftragnehmers. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

b) Für alle Bauleistungen – insbesondere Bodenbelags- und Tapezierarbeiten – gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB). Die Leistungen entsprechen den für die Arbeiten des Auftragnehmers geltenden Allgemeinen Technischen Vorschriften (ATV), soweit nicht nachstehend oder in der Auftragsbestätigung etwas anderes bestimmt ist oder sonstige besondere Vereinbarungen getroffen werden. Auf ausdrücklichen Wunsch ist der Auftragnehmer bereit, den Text der genannten Bestimmungen zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen.

2.
a) Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und freibleibend. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, wobei der Auftragnehmer für die sorgfältige Auswahl seiner Lieferanten einsteht.

b) Die Endpreise errechnen sich aus den Nettopreisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die im Angebot ausgewiesenen Endbeträge sind nach bestem Wissen ermittelt und sind – falls nicht anderes ausdrücklich angegeben ist – als Cirka-Werte zu verstehen. Sie gelten nur bei ungeteilter Bestellung zu angebotenen Leistungen und/oder Lieferungen und – im Fall von Bauleistungen – bei ununterbrochener Leistungsmöglichkeit seitens des Auftragnehmers.

c) Bei Vereinbarungen, die Liefer- und Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluß enthalten, ist der Auftragnehmer berechtigt, in Verhandlungen über eine neue Preisvereinbarung einzutreten.

d) Für das Ausmaß gilt das Rohbaumaß entsprechend der DIN-Vorschriften (Nr. 18365,18366), die in der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) enthalten sind. Auf Abschnitt 3, letzter Satz der Bedingungen, wird hingewiesen.

e) Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen – wie Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Maße und Gewichte –sind nur annähernd angegeben. Die für die Ausführung nötigen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben. Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen oder andere Unterlagen, die der Auftragnehmer zu beschaffen hat, sind dem Auftraggeber nach Aufforderung rechtzeitig vorzulegen.

f) Die Eigentums- und Urheberrechte an vom Auftragnehmer erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und Berechnungen bleiben vorbehalten. Derartige Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Für Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Entwürfe und Berechnungen, die vom Auftraggeber ausdrücklich bestellt wurden, ist das vereinbarte Entgelt auch dann zu zahlen, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

3.
a) Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

b) Bei der Lieferung erfolgt der Versand ab Werkstatt bzw. Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

c) Geringfügige Abweichungen bei Holzoberflächen (Farbe und Maserung) sowie bei Textilien (Gewebe und Farbe) bleiben vorbehalten.

d) Bei Anlieferung wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind im Bedarfsfall mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z.B. Arbeitzeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.

e) Wird außerhalb üblicher Arbeitszeit eine Leistung verlangt, bedingt dies die zusätzliche Zahlung der Lohnzuschläge.

4.
a) Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfrist) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden.

b) Ausführungsfristen werden verlängert, soweit die Behinderung verursacht ist:

(1) durch einen vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten zu vertretenden Umstand

(2) durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unanwendbare Umstände.

c) Der Auftraggeber kann Schadensersatz wegen Verzugs nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters und seiner Erfüllungsgehilfen geltend machen.

5.
a) Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag schriftlich kündigen.

b) Dem Auftragnehmer steht auch in diesem Falle die vereinbarte Vergütung zu. Er muß sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).

6.
a) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen,

(1) wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff BGB),

(2) wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät.

b) Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.

7.
a) Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.

b) Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen zuziehen. Der Befund ist in gemeinsamer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen des Auftragnehmers. Jede Partei erhält eine Ausfertigung.

c) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.

8.
a) Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eingenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

b) Mängelrügen sind unverzüglich mitzuteilen. Bei Mängelrügen muß dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann Ersatzlieferung oder Herabsetzung der Vergütung verlangt werden.

c) Der Auftragnehmer haftet für sich und seinen Erfüllungsgehilfen nur im Falle grober Fahlrlässigkeit und Vorsatz. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die dem Auftraggeber überreichten Pflegeanweisungen nicht nachweisbar eingehalten worden sind. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

d) Bei unberechtigten Beanstandungen hat der Auftraggeber die verursachten Kosten zu tragen.

9.
a) Alle Leistungen. Auch Teilleistungen, sind nach Erhalt der Rechnung sofort ohne jeden Abzug zu zahlen.

b) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist bei Vertragsabschluß eine Anzahlung in Höhe von 25% des Auftragswerts zu leisten.

c)Verzugszinsen werden mit 2% über dem Bundesbankdiskontsatz p.A. berechnet, wenn nicht ein höherer Verzugschaden nachgewiesen wird.

10.
a) Der Auftragnehmer behält sich bis zur vollständigen Zahlung seiner Rechnung das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Geht das Eigentum kraft Gesetztes unter, tritt der Auftraggeber schon jetzt seinen zukünftigen Anspruch in der Höhe der noch offenen Forderung an den Auftragnehmer ab.

11.
Erfüllungsort und Gerichtstand ist München